Kurztitel

Umweltsenat

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 698/1993Bundesgesetzblatt Nr. 698 aus 1993,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 8Paragraph 8

Inkrafttretensdatum

01.07.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.2000

Text

Befangenheit

§ 8. (1) Lassen wichtige Gründe die Unbefangenheit eines Mitgliedes bezweifeln, so hat es sich der Ausübung seiner Funktion zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen.Paragraph 8, (1) Lassen wichtige Gründe die Unbefangenheit eines Mitgliedes bezweifeln, so hat es sich der Ausübung seiner Funktion zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen.

1. (2)Absatz 2,Jedenfalls hat sich ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Ausübung seiner Funktion zu enthalten,

   1. 1.Ziffer eins
      in Sachen, an denen es selbst Partei ist oder in Ansehung derer es zu einer der Parteien in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht,
   2. 2.Ziffer 2
      in Sachen seines Ehegatten oder solcher Personen, welche mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind oder mit welchen es in der Seitenlinie bis zum vierten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert ist,
   3. 3.Ziffer 3
      in Sachen seiner Wahl- und Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, seiner Mündel und Pflegebefohlenen,
   4. 4.Ziffer 4
      in Sachen, in welchen es als Bevollmächtigte/r einer der Parteien bestellt war oder noch bestellt ist,
   5. 5.Ziffer 5
      in Sachen, in welchen es an der Erlassung eines Verwaltungsaktes mitgewirkt hat, oder
   6. 6.Ziffer 6
      der Akt eines Organs jenes Landes zu überprüfen ist, von dessen Landesregierung es vorgeschlagen wurde.