Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
EWR-Bundesverfassungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 115/1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 1013/1994
§/Artikel/Anlage
Art. 6
Inkrafttretensdatum
01.01.1994
Außerkrafttretensdatum
31.12.1994
Beachte

Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt
Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft (vgl. Art. II,
BGBl. Nr. 1013/1994).
Text
Artikel 6

  Der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof, der Oberste Gerichtshof, andere zur Sachentscheidung in zweiter oder letzter Instanz zuständige Gerichte, die unabhängigen Verwaltungssenate sowie die Kollegialbehörden im Sinne des Art. 20 Abs. 2 B-VG sind nach Maßgabe der völkerrechtlichen Voraussetzungen ermächtigt, ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes über die Auslegung des EWR-Abkommens einzuholen.

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