Kurztitel

Verbotsgesetz 1947

Kundmachungsorgan

StGBl. Nr. 13 aus 1945, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1992,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 3 f

Inkrafttretensdatum

20.03.1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.2023

Abkürzung

VerbotsG

Index

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Text

Paragraph 3 f,

Wer einen Mord, einen Raub, eine Brandlegung, ein Verbrechen nach §§ 85, 87 oder 89 des Strafgesetzes oder ein Verbrechen nach § 4 des Sprengstoffgesetzes als Mittel der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn versucht oder vollbringt, wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Wer einen Mord, einen Raub, eine Brandlegung, ein Verbrechen nach Paragraphen 85, 87, oder 89 des Strafgesetzes oder ein Verbrechen nach Paragraph 4, des Sprengstoffgesetzes als Mittel der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn versucht oder vollbringt, wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Anmerkung

1. Statt Paragraph 4, Sprengstoffgesetz siehe nunmehr Brandstiftung (Paragraphen 126, 173, 176, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,).

2. Statt Paragraphen 85, 87, oder 89 StG 1945, ASlg. Nr. 2 aus 1945,, siehe nunmehr Paragraphen 125, 126, 169, ff StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,.

Zuletzt aktualisiert am

29.08.2024

Gesetzesnummer

10000207

Dokumentnummer

NOR12013800

alte Dokumentnummer

N1199220089J