Kurztitel

Grundrechtsbeschwerde-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 864 aus 1992,

BG

Paragraph 3

01.01.1993

GRBG

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Absatz eins,In der Beschwerde ist anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Die angefochtene oder zum Anlaß der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verfügung ist genau zu bezeichnen. Der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist, (Paragraph 4, Absatz eins,) ist anzuführen.
Absatz 2,Die Beschwerde muß von einem Verteidiger unterschrieben sein. Ist die Beschwerde nicht von einem Verteidiger unterschrieben, so ist die Eingabe vorerst zur Behebung dieses Mangels und Wiedervorlage an das Gericht erster Instanz binnen einer Woche zurückzustellen. Gleichzeitig ist der Beschwerdeführer über die Verfahrenshilfe zu belehren.
Absatz 3,Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Verfahrenshilfe, insbesondere Paragraph 41, Absatz 2, über die Voraussetzungen, Paragraph 42, über die Beigebung und Bestellung eines Verteidigers und Paragraph 43 a, über die Unterbrechung des Fristenlaufes, sind sinngemäß anzuwenden.

15.11.2022

10001156

NOR12013741

N1199215057L