Kurztitel

Staatsgrenze Österreich – Liechtenstein (Grenzzeichen)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1960, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1991,

Typ

Vertrag – Liechtenstein

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 12

Inkrafttretensdatum

01.03.1991

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Index

19/02 Staatsgrenzen

Beachte

Verfassungsbestimmung

Text

Artikel 12

  1. Absatz eins,Die Vertragsstaaten werden die Grenzzeichen in der Regel in Zeitabständen von zehn Jahren einer periodischen Revision unterziehen.
  2. Absatz 2,Im Zuge der periodischen Revision sind der Zustand der Grenzvermarkung zu überprüfen und die Behebung allfälliger Mängel zu veranlassen. Insbesondere können, wo dies erforderlich ist, zusätzliche Grenzzeichen gesetzt, Grenzzeichen auf sichere Stellen versetzt und direkte Vermarkungen der Grenzlinie in indirekte abgeändert werden oder umgekehrt.
  3. Absatz 3,Die Vertragsstaaten werden überdies Vermarkungsschäden laufend einander mitteilen. Deren Behebung wird durch die Kommission veranlaßt.
  4. Absatz 4,Über sämtliche Arbeiten sind Niederschriften und erforderlichenfalls Feldskizzen zu verfassen, die von der Kommission zu genehmigen sind. Bei Änderungen und Ergänzungen der Vermarkung sowie bei Berichtigungen von Fehlern im Grenzurkundenwerk ist durch die Kommission eine Urkunde „Ergänzung und Berichtigung des Grenzurkundenwerkes“ zu erstellen.
  5. Absatz 5,Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten von an oder in der Nähe der Staatsgrenze liegenden Grundstücken sowie ober- und unterirdischen Bauten und Anlagen sind verpflichtet, die zur Durchführung der nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie nach Artikel 10 erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen, insbesondere das Setzen oder Anbringen von Grenz- und Vermessungszeichen, zu dulden.
  6. Absatz 6,Die Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten sind unter möglichster Schonung bestehender öffentlicher und privater Interessen vorzunehmen.
  7. Absatz 7,Entschädigungsansprüche auf Grund von Arbeiten und Maßnahmen nach Absatz 5 sind gegen den Vertragsstaat geltend zu machen, auf dessen Hoheitsgebiet die Grundstücke, Bauten und Anlagen liegen, und nach dessen Recht zu beurteilen.

Schlagworte

Vermessungsarbeit

Zuletzt aktualisiert am

19.11.2025

Gesetzesnummer

10000346

Dokumentnummer

NOR12013416

alte Dokumentnummer

N1199110409L