Kurztitel

5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1958, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2,

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Index

13/01 Staatsvertragsdurchführung

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz einsWurden oder werden eine Kapitalgesellschaft, der ein Unternehmen (Betrieb) gemäß Paragraph 18, Absatz eins, des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes gehört, und eine oder mehrere Kapitalgesellschaften spätestens bis 31. Juli 1958 mit Wirkung zum Stichtag ihrer Schillingeröffnungsbilanz verschmolzen, so unterliegt der Übergang des Vermögens der übertragenden Gesellschaft weder der Umsatzsteuer noch der Grunderwerbssteuer.
  2. Absatz 2In den Verschmelzungsfällen nach Absatz eins, gelten die in der Zeit vom Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz (Verschmelzungsbilanz) bis zum Zeitpunkte der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch getätigten Geschäfte bereits als Geschäfte der übernehmenden Gesellschaft.
  3. Absatz 3Die Verschmelzung gemäß Absatz eins, löst Kapitalsverkehrssteuern nicht aus.

Schlagworte

Steuerbefreiung, Fusion

Zuletzt aktualisiert am

26.03.2025

Gesetzesnummer

10000310

Dokumentnummer

NOR12013407

alte Dokumentnummer

N1199110374L