Kurztitel
Oberster Gerichtshof
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 328/1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 542/1990
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 15
Inkrafttretensdatum
01.06.1991
Außerkrafttretensdatum
31.05.1991
Abkürzung
OGHG
Index
14/02 Gerichtsorganisation
Text
Veröffentlichung von Entscheidungen; Einsicht
§ 15. (1) Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes von allgemeiner Bedeutung sind amtlich zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung der in Straf- und Disziplinarsachen ergangenen Entscheidungen hat der Präsident eine gleiche Zahl von Richtern, die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes oder die im Evidenzbüro tätig sind, sowie von Mitgliedern der Generalprokuratur, die vom Generalprokurator vorzuschlagen sind, zu betrauen. Mit der Veröffentlichung der übrigen Entscheidungen sind Mitglieder des Obersten Gerichtshofes und Richter im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes zu betrauen. Ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes darf nur mit seiner Zustimmung herangezogen werden.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 542/1990)
Zuletzt aktualisiert am
21.09.2023
Gesetzesnummer
10000449
Dokumentnummer
NOR12013361
alte Dokumentnummer
N1199013125J