Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts (Europäische Patentorganisation)
Bundesgesetzblatt Nr. 672 aus 1990,
Artikel 22
01.01.1991
Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über die Übernahme des Internationalen Patentdokumentationszentrums (INPADOC) in das Europäische Patentamt in Kraft.