Kurztitel

Gerichtsorganisationsgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 217/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 294/1990RGBl. Nr. 217 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 294 aus 1990,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 89hParagraph 89 h

Inkrafttretensdatum

01.07.1990

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Text

Amtshilfe der Sozialversicherungsträger

§ 89h. Die Sozialversicherungsträger und deren Hauptverband haben den Gerichten auf deren Ersuchen Auskünfte über verfahrenserhebliche Umstände zu erteilen; die Ersuchen und die Auskünfte haben möglichst automationsunterstützt zu erfolgen (§ 31 Abs. 3 Z 15 ASVG). Vorschriften, die für bestimmte Verfahren besonderes anordnen, bleiben unberührt. Paragraph 89 h, Die Sozialversicherungsträger und deren Hauptverband haben den Gerichten auf deren Ersuchen Auskünfte über verfahrenserhebliche Umstände zu erteilen; die Ersuchen und die Auskünfte haben möglichst automationsunterstützt zu erfolgen (Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 15, ASVG). Vorschriften, die für bestimmte Verfahren besonderes anordnen, bleiben unberührt.