Kurztitel

Gerichtsorganisationsgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 217/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989RGBl. Nr. 217 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 78Paragraph 78

Inkrafttretensdatum

01.08.1989

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994

Text

§. 78.Paragraph 78,

1. (1)Absatz eins,Beschwerden der Betheiligten gegen Gerichte, Gerichtsvorsteher und richterliche Beamte wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege können bei dem Vorsteher des unmittelbar übergeordneten Gerichtes oder, wenn sie gegen das Mitglied eines Gerichtshofes erhoben werden, auch beim Präsidenten dieses Gerichtshofes angebracht werden. Alle nicht offenbar ungegründeten (Anm.: richtig: unbegründeten) Beschwerden sind dem betreffenden Gerichte oder richterlichen Beamten mit der Aufforderung mitzutheilen, binnen bestimmter Frist der Beschwerde abzuhelfen und darüber Anzeige zu erstatten, oder die entgegenstehenden Hindernisse bekanntzugeben. Mit der Aufforderung kann unter Umständen die Androhung von Disciplinarmaßregeln verbunden werden.Beschwerden der Betheiligten gegen Gerichte, Gerichtsvorsteher und richterliche Beamte wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege können bei dem Vorsteher des unmittelbar übergeordneten Gerichtes oder, wenn sie gegen das Mitglied eines Gerichtshofes erhoben werden, auch beim Präsidenten dieses Gerichtshofes angebracht werden. Alle nicht offenbar ungegründeten Anmerkung, richtig: unbegründeten) Beschwerden sind dem betreffenden Gerichte oder richterlichen Beamten mit der Aufforderung mitzutheilen, binnen bestimmter Frist der Beschwerde abzuhelfen und darüber Anzeige zu erstatten, oder die entgegenstehenden Hindernisse bekanntzugeben. Mit der Aufforderung kann unter Umständen die Androhung von Disciplinarmaßregeln verbunden werden.
2. (2)Absatz 2,Beschwerden, die gegen Oberlandesgerichte oder gegen den Obersten Gerichts- und Cassationshof wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege erhoben werden, sind bei den Präsidenten dieser Gerichtshöfe, Beschwerden, welche gegen die Präsidenten selbst gerichtet sind, beim Justizministerium anzubringen und in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des ersten Absatzes zu erledigen.
3. (3)Absatz 3,Gegen Beamte der Gerichtskanzlei und Vollstreckungsbeamte können Beschwerden wegen Nichtbefolgung oder unrichtiger Vollziehung der ihnen gesetzlich obliegenden oder vom Gerichte aufgetragenen Amtshandlungen, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, mündlich oder schriftlich bei den mit der Aufsicht über die Gerichtkanzlei betrauten richterlichen Beamten, bei dem Executionscommissär oder bei dem Vorsteher des Gerichtes angebracht werden, bei dem der Beamte verwendet wird.
4. (4)Absatz 4,Wer in einer Aufsichtsbeschwerde die dem Gerichte schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt oder Richter, Beamte, Parteien, Vertreter, Bevollmächtigte, Zeugen oder Sachverständige grundlos beleidigt, ist, unbeschadet der deshalb eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung vom Vorsteher des Gerichtes oder der Justizbehörde, bei der die Beschwerde eingebracht wurde, mit einer Ordnungstrafe (§ 220 der Zivilprozeßordnung) zu belegen.Wer in einer Aufsichtsbeschwerde die dem Gerichte schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt oder Richter, Beamte, Parteien, Vertreter, Bevollmächtigte, Zeugen oder Sachverständige grundlos beleidigt, ist, unbeschadet der deshalb eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung vom Vorsteher des Gerichtes oder der Justizbehörde, bei der die Beschwerde eingebracht wurde, mit einer Ordnungstrafe (Paragraph 220, der Zivilprozeßordnung) zu belegen.