Kurztitel
VfGH-Aufhebung 84. Öff. Bekanntmachung d. Vieh- u. Fleischkommission
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 228/1989Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1989,
Text
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 1989, Zl. V 191, 193, 194/88-7, den zweiten Absatz des Pkt. 3 der Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 1989, Zl. römisch fünf 191, 193, 194/88-7, den zweiten Absatz des Pkt. 3 der
Öffentlichen Bekanntmachung für die Ausfuhr von Schlachtrindern, Zl. 37.360/27-III/B/7/87, der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, veröffentlicht im Verlautbarungsblatt der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Jahrgang 1987,
Stück, vom 15. September 1987 („Das Kontingent ist ausschließlich zur Erfüllung laufender Verträge für den Export in die arabischen Länder bestimmt und ist auf die in diesem Bereich tätigen Firmen zu vergeben''), als gesetzwidrig aufgehoben.