Kurztitel

Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 176/1989Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1989,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 23Artikel 23

Inkrafttretensdatum

20.04.1989

Außerkrafttretensdatum

25.09.2002

Text

Artikel 23

Inkrafttreten und Geltungsdauer des Protokolls

1. (1)Absatz eins,Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem fünf Parteien des Übereinkommens die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 2 dieses Protokolls erfüllt haben.
2. (2)Absatz 2,Dieses Protokoll tritt an dem Tag außer Kraft, an dem auch das Übereinkommen außer Kraft tritt.