Kurztitel

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 509 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 875 aus 1992,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

12.08.1989

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Abkürzung

AVOG-DV

Index

14/03 Abgabenverwaltungsorganisation

Text

Paragraph 4,

Absatz eins,Dem Zollamt Wien wird die Zuständigkeit übertragen
1. Litera a
  zur Einhebung der Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie der im Paragraph 59, Absatz 4, des Zollgesetzes 1988 genannten Abgaben, die von den Zollämtern Personen vorgeschrieben werden, denen nach Paragraph 175, Absatz 3, oder 4 des Zollgesetzes 1988 eine Zahlungsfrist zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird;
2. Litera b
  zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Haftungen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnets TIR (Paragraph 2, Absatz eins,) oder mit Carnets ATA nach dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren, Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1963,.
Absatz 2,Den Hauptzollämtern wird die Zuständigkeit übertragen
1. Litera a
  zur Einhebung der von den Zollämtern desselben Finanzlandesdirektionsbereiches vorgeschriebenen Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie sonstigen Abgaben, für die eine Zahlungsfrist nach Paragraph 52 a, Absatz 4, oder Paragraph 97, Absatz 3, des Zollgesetzes 1988 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird,
2. Litera b
  abgesehen von den Fällen des Abs. 1 lit. b zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie von im § 59 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988 genannten Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenschuld kraft Gesetzes entstanden oder unbedingt geworden ist, sofern das Hauptzollamt im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen gegen den Abgabenschuldner oder auch gegen eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren einleitet (§ 82 Abs. 3 oder § 83 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes) oder Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet.abgesehen von den Fällen des Absatz eins, Litera b, zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie von im Paragraph 59, Absatz 4, des Zollgesetzes 1988 genannten Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenschuld kraft Gesetzes entstanden oder unbedingt geworden ist, sofern das Hauptzollamt im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen gegen den Abgabenschuldner oder auch gegen eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren einleitet (Paragraph 82, Absatz 3, oder Paragraph 83, Absatz 3, des Finanzstrafgesetzes) oder Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet.
Absatz 3,Von der Übertragung der Zuständigkeit nach Absatz eins, Litera a und Absatz 2, Litera a, sind die Erledigung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung, von Ansuchen um Zahlungserleichterungen, Nachsichten (Zollerlaß aus Billigkeitsgründen) und Entlassungen aus der Gesamtschuld sowie die Geltendmachung von Ersatzforderungen ausgenommen.
Absatz 4,Dem nachstehend jeweils genannten Zollamt wird die Zuständigkeit zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangsabgaben übertragen, sofern diese anläßlich der Entnahme von Waren aus den angeführten Rohrleitungen zu erheben sind:
1. Litera a
  Transalpine Pipeline (TAL-Pipeline Triest-Ingolstadt):
  Zollamt Arnoldstein;
2. Litera b
  Adria-Wien-Pipeline (AWP):
  Zollamt Wien;
3. Litera c
  Trans Austria Gasleitung (TAG):
  Zollamt Marchegg;
4. Litera d
  Südost-Gasleitung (SOG):
  Zollamt Marchegg;
5. Litera e
  West-Austria-Gasleitung (WAG):
  Zollamt Marchegg;
6. Litera f
  Gasleitung Schweiz-Österreich:
  Zollamt Wolfurt;
7. Litera g
  Erdgashochdruckleitung Bundesrepublik Deutschland-Österreich:
  Zollamt Bregenz;
8. Litera h
  Erdgashochdruckleitung Schweiz-Österreich:
  Zollamt Bregenz;
9. Litera i
  Ölfernleitung Genua-Ingolstadt (CEL):
  Zollamt Bregenz.
Absatz 5,Die Zuständigkeit zur Durchführung der Zollabrechnung (Paragraphen 80 und 97 des Zollgesetzes 1988) bei Eingangsvormerkverkehren auf Vormerkrechnung wird dem jeweils die besondere Zollaufsicht ausübenden Zollamt übertragen; üben mehrere Zollämter die besondere Zollaufsicht aus, so wird diese Zuständigkeit dem Zollamt übertragen, das die Ausübungsbewilligung erteilt hat.

Zuletzt aktualisiert am

26.05.2023

Gesetzesnummer

10000652

Dokumentnummer

NOR12012816

alte Dokumentnummer

N1198910914A