Kurztitel

VfGH-Aufhebung - V d. Bürgermeisters von SteinfeldVfGH-Aufhebung - römisch fünf d. Bürgermeisters von Steinfeld

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 608/1989Bundesgesetzblatt Nr. 608 aus 1989,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

20.12.1989

Text

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1989, V 32/89-6, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 23. November 1989, die Worte „und am Hauptplatz in Steinfeld'' im § 1, die Worte „und der Bushaltestelle am Hauptplatz in Steinfeld'' im § 2 und die lit. c des § 2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16. Feber 1987, Z 130-0/87, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gemeindegebiet untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1989, römisch fünf 32/89-6, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 23. November 1989, die Worte „und am Hauptplatz in Steinfeld'' im Paragraph eins,, die Worte „und der Bushaltestelle am Hauptplatz in Steinfeld'' im Paragraph 2 und die Litera c, des Paragraph 2, der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16. Feber 1987, Ziffer 130 -, 0 /, 87,, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gemeindegebiet untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben.