Kurztitel
Elektronischer Rechtsverkehr
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 600/1989 aufgehoben durch BGBl. Nr. 559/1995
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.01.1990
Außerkrafttretensdatum
30.09.1995
Text
Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs

§ 1. (1) Klagen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist (§ 448 ZPO), können beim Bezirksgericht elektronisch angebracht werden (§ 89b Abs. 1 Z 1 GOG).
(2) Eine zur Verbesserung (§§ 84, 85 ZPO) zurückgestellte Klage kann nicht neuerlich elektronisch angebracht werden.