Kurztitel
Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 685/1988
Typ
BVG
§/Artikel/Anlage
Art. 9
Inkrafttretensdatum
01.01.1989
Index
10/02 Novellen zum B-VG, Ämter der Landesregierungen
Text
Artikel IX
(1) Die zur Durchführung des Art. I Z 24 bis 34, 38 und 39 dieses Bundesverfassungsgesetzes erforderlichen Gesetze können bereits vor dem 1. Jänner 1991 erlassen werden, sie können jedoch frühestens mit 1. Jänner 1991 in Kraft gesetzt werden. Alle sonstigen Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die unabhängigen Verwaltungssenate mit 1. Jänner 1991 ihre Aufgaben wahrnehmen können, können bereits vor dem 1. Jänner 1991 gesetzt werden.
(2) Am 1. Jänner 1991 anhängige Verfahren, die in diesem Bundesverfassungsgesetz geregelte Angelegenheiten betreffen, sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen; dies gilt auch für Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und vor dem Verfassungsgerichtshof.
Zuletzt aktualisiert am
22.10.2021
Gesetzesnummer
10000988
Dokumentnummer
NOR12012658
alte Dokumentnummer
N1198811039A