Kurztitel
Datenschutzverordnung des BK
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 756/1988 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
31.12.1988
Außerkrafttretensdatum
31.12.2006
Text
Grundsätze für die Ermittlung, Verarbeitung und Benützung

§ 5.  (1) Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für eine Ermittlung und Verarbeitung im Sinne des § 6 DSG liegt nur dann vor, wenn in dieser die zu ermittelnden und verarbeitenden Datenarten und die Betroffenenkreise enthalten sind.
(2) Die Ermittlung und Verarbeitung von Daten ist dann als wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erachten, wenn andere Möglichkeiten, die gesetzlich übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, nicht vorliegen oder sie auf Grund des zu erwartenden Aufwandes dem Auftraggeber aus Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen nicht zuzumuten sind.
(3) Werden vom Betroffenen Daten ermittelt, so ist für den Fall, daß keine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht, auf die Freiwilligkeit einer Mitwirkung hinzuweisen.
(4) Wird zur Ermittlung von Daten Amtshilfe in Anspruch genommen, so ist das Amtshilfeersuchen so zu begründen, daß die ersuchte Stelle die Zulässigkeit der Übermittlung gemäß § 7 DSG beurteilen kann. Insbesondere ist darzulegen, durch welche gesetzlichen Bestimmungen dem Auftraggeber jene Aufgaben übertragen sind, zu deren Wahrnehmung die zu ermittelnden Daten eine wesentliche Voraussetzung bilden.