Kurztitel

Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 7)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 628/1988Bundesgesetzblatt Nr. 628 aus 1988,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 10Artikel 10,

Inkrafttretensdatum

01.11.1988

Außerkrafttretensdatum

31.10.1998

Beachte

Verfassungsbestimmung

Text

Artikel 10

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert allen Mitgliedstaaten des Europarates

1. a)Litera a
   jede Unterzeichnung;
2. b)Litera b
   jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
3. c)Litera c
   jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Art. 6 und 9;jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikel 6 und 9;
4. d)Litera d
   jede andere Handlung, Notifikation oder Erklärung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 22. November 1984 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarates beglaubigte Abschriften.