Kurztitel

Auskunftspflichtgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1987, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,

Paragraph eins,

01.01.1988

31.08.2025

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Absatz einsDie Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.
Absatz 2Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.

Amtsverschwiegenheit

26.02.2024

10000916

NOR12012028

N11987192990