Kurztitel

Datenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 565/1978 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 165/1999Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2 § 18Artikel 2, Paragraph 18

Inkrafttretensdatum

01.07.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Text

ZULÄSSIGKEIT DER ÜBERMITTLUNG

§ 18. (1) Die Übermittlung von gemäß § 17 Abs. 1 ermittelten und verarbeiteten Daten ist nur zulässig, soweit:Paragraph 18, (1) Die Übermittlung von gemäß Paragraph 17, Absatz eins, ermittelten und verarbeiteten Daten ist nur zulässig, soweit:

1. 1.Ziffer eins
   der Betroffene der Übermittlung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, wobei ein schriftlicher Widerruf dieser Zustimmung möglich ist, oder
2. 2.Ziffer 2
   die Übermittlung von Daten zum berechtigten Zweck des Rechtsträgers gehört, oder
3. 3.Ziffer 3
   die Übermittlung zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines Dritten notwendig ist.

1. (2)Absatz 2,Die Übermittlung von gemäß § 17 Abs. 2 verarbeiteten Daten ist nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig.Die Übermittlung von gemäß Paragraph 17, Absatz 2, verarbeiteten Daten ist nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig.
2. (3)Absatz 3,Die Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung bestehen.Die Absatz eins und 2 gelten nicht, wenn gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung bestehen.
3. (4)Absatz 4,Bestehende Verschwiegenheitspflichten werden durch die Zulässigkeit von Übermittlungen gemäß Abs. 1 oder 2 nicht berührt.Bestehende Verschwiegenheitspflichten werden durch die Zulässigkeit von Übermittlungen gemäß Absatz eins, oder 2 nicht berührt.
4. (5)Absatz 5,Nicht registrierte Übermittlungen sind so zu protokollieren, daß dem Betroffenen Auskunft gemäß § 25 gegeben werden kann. Übermittlungen gemäß § 23 Abs. 4 bedürfen keiner Protokollierung.Nicht registrierte Übermittlungen sind so zu protokollieren, daß dem Betroffenen Auskunft gemäß Paragraph 25, gegeben werden kann. Übermittlungen gemäß Paragraph 23, Absatz 4, bedürfen keiner Protokollierung.