Kurztitel

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 104/1985Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 36Paragraph 36

Inkrafttretensdatum

01.01.1987

Außerkrafttretensdatum

28.02.1993

Text

DRITTES HAUPTSTÜCK

Besondere Verfahrensbestimmungen

I. Abschnitt - Allgemeinesrömisch eins. Abschnitt - Allgemeines

Bezeichnung

§ 36. In Ausübung der Gerichtsbarkeit in Arbeits- und Sozialrechtssachen haben die Landes- und Kreisgerichte ihrer Bezeichnung den Zusatz „als Arbeits- und Sozialgericht'', die Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof den Zusatz „in Arbeits- und Sozialrechtssachen'' beizufügen. Das gilt nicht für das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Paragraph 36, In Ausübung der Gerichtsbarkeit in Arbeits- und Sozialrechtssachen haben die Landes- und Kreisgerichte ihrer Bezeichnung den Zusatz „als Arbeits- und Sozialgericht'', die Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof den Zusatz „in Arbeits- und Sozialrechtssachen'' beizufügen. Das gilt nicht für das Arbeits- und Sozialgericht Wien.