Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 104/1985
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.01.1987
Außerkrafttretensdatum
30.04.1996
Abkürzung
ASGG
Index
14/02 Gerichtsorganisation
Text
2. Örtliche Zuständigkeiten
1. Unterabschnitt – Arbeitsrechtssachen
§ 4. (1) Für die im § 50 Abs. 1 genannten Rechtsstreitigkeiten ist nach Wahl des Klägers örtlich zuständig
	1.	in den Fällen der Z 1 bis 3 auch das Gericht, in dessen Sprengel
	a)	der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt während des Arbeitsverhältnisses hat oder wo er ihn im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte,
	b)	das Unternehmen seinen Sitz hat,
	c)	regelmäßig wenigstens ein Teil der Arbeit zu leisten ist oder, sofern das Arbeitsverhältnis beendet ist, zuletzt zu leisten war oder
	d)	das Entgelt zu zahlen ist oder, sofern das Arbeitsverhältnis beendet ist, zuletzt zu zahlen war;
	2.	in den Fällen der Z 4 nur das Gericht, in dessen Sprengel
	a)	die juristische Person ihren Sitz hat,
	b)	die Ruhegenüsse oder sonstigen Leistungen auszuzahlen sind oder
	c)	der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;
	3.	in den Fällen der Z 5 und 6 nur das Gericht, in dessen Sprengel
	a)	die Bauarbeiter-Urlaubskasse beziehungsweise die Gehaltskasse ihren Sitz oder
	b)	der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Das Wahlrecht des Klägers nach Abs. 1 besteht auch in den Fällen, in denen die Rechtsstreitigkeit von einer im § 52 genannten Person geführt wird.
Zuletzt aktualisiert am
24.08.2026
Gesetzesnummer
10000813
Dokumentnummer
NOR12011264
alte Dokumentnummer
N11985179340

www.ris.bka.gv.at		Seite  von