Kurztitel

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,

BG

Paragraph 4

01.01.1987

30.04.1996

ASGG

14/02 Gerichtsorganisation

Absatz eins,Für die im Paragraph 50, Absatz eins, genannten Rechtsstreitigkeiten ist nach Wahl des Klägers örtlich zuständig
1. Ziffer eins
  in den Fällen der Ziffer eins bis 3 auch das Gericht, in dessen Sprengel
  1. Litera a
    der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt während des Arbeitsverhältnisses hat oder wo er ihn im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte,
  2. Litera b
    das Unternehmen seinen Sitz hat,
  3. Litera c
    regelmäßig wenigstens ein Teil der Arbeit zu leisten ist oder, sofern das Arbeitsverhältnis beendet ist, zuletzt zu leisten war oder
  4. Litera d
    das Entgelt zu zahlen ist oder, sofern das Arbeitsverhältnis beendet ist, zuletzt zu zahlen war;
2. Ziffer 2
  in den Fällen der Ziffer 4, nur das Gericht, in dessen Sprengel
  1. Litera a
    die juristische Person ihren Sitz hat,
  2. Litera b
    die Ruhegenüsse oder sonstigen Leistungen auszuzahlen sind oder
  3. Litera c
    der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;
3. Ziffer 3
  in den Fällen der Ziffer 5 und 6 nur das Gericht, in dessen Sprengel
  1. Litera a
    die Bauarbeiter-Urlaubskasse beziehungsweise die Gehaltskasse ihren Sitz oder
  2. Litera b
    der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Absatz 2,Das Wahlrecht des Klägers nach Absatz eins, besteht auch in den Fällen, in denen die Rechtsstreitigkeit von einer im Paragraph 52, genannten Person geführt wird.

24.08.2026

10000813

NOR12011264

N11985179340