Kurztitel
Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 6)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 138/1985
§/Artikel/Anlage
Art. 9
Inkrafttretensdatum
01.03.1985
Außerkrafttretensdatum
31.10.1998
Beachte

Verfassungsbestimmung
Text
Artikel 9

  Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates
	a)	jede Unterzeichnung;
	b)	jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
	c)	jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Art. 5 und 8;
	d)	jeden anderen Rechtsakt, jede Notifikation oder Mitteilung, die sich auf dieses Protokoll bezieht.
Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Straßburg am 28. April 1983 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, in einer Urschrift, die in den Archiven des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarates beglaubigte Abschriften.