Kurztitel
Oberster Gerichtshof
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 328/1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 7
Inkrafttretensdatum
01.05.1983
Außerkrafttretensdatum
31.08.2001
Abkürzung
OGHG
Index
14/02 Gerichtsorganisation
Text
Dreiersenate
§ 7. (1) Unbeschadet der dem Vorsitzenden nach den Verfahrensvorschriften zustehenden Befugnis zu Verfügungen, die nur den Gang des Verfahrens betreffen oder der Vorbereitung der Entscheidung dienen, haben Senate, die nur aus dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter und einem weiteren Mitglied des einfachen Senates bestehen (Dreiersenate), zu entscheiden über:
	a)	die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes gemäß § 28 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, und § 54 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98;
	b)	Delegierungen;
	c)	die Verweisung gemäß § 334 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1960;
	d)	Genehmigungen der Übertragung der Zuständigkeit für vormundschafts- und kuratelsbehördliche Geschäfte gemäß § 111 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm;
	e)	die Bestimmung des Gerichtes nach § 9 Abs. 4 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949;
	f)	die Übertragung der Zuständigkeit in Dienstgerichts- und in Disziplinarsachen gemäß den §§ 93 und 116 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961.
(2) Im Dreiersenat (Abs. 1) sind ferner zu erledigen:
	a)	Gnadensachen;
	b)	Ansuchen um Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen oder Abschriften oberstgerichtlicher Entscheidungen in beim Obersten Gerichtshof nicht mehr anhängigen Rechtssachen;
	c)	Rechtsschutzgesuche.
(3) Auf Verlangen eines Mitgliedes des Dreiersenates hat der einfache Senat die Entscheidung oder die Erledigung zu treffen.
Anmerkung
1. zu Abs. 1 lit. a: jetzt Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975
2. siehe auch § 11 Abs. 2 und 3 ASGG
3. hinsichtlich der Delegierungen siehe zB §§ 30 u. 31 Abs. 2 JN sowie § 63 StPO, hinsichtlich der Gnadensachen siehe insbes. § 411 StPO
4. zum Abs. 2 lit. b siehe auch den § 23 Abs. 3
Schlagworte
Vormundschaftsbehördliche Geschäfte, Dienstgerichtssachen
Zuletzt aktualisiert am
21.09.2023
Gesetzesnummer
10000449
Dokumentnummer
NOR12010616
alte Dokumentnummer
N11983130900