Kurztitel

Konsularvertrag zwischen Österreich und der ČSSR (Tschechische R)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 526/1980Bundesgesetzblatt Nr. 526 aus 1980,

Typ

Vertrag - Tschechische R

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Index

19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr

Text

Artikel 3

1. (1)Absatz eins,Bei der Ausübung der Aufgaben nach Artikel 5 lit. f des Übereinkommens hat der Konsul insbesondere das Recht,Bei der Ausübung der Aufgaben nach Artikel 5 Litera f, des Übereinkommens hat der Konsul insbesondere das Recht,

   1. a)Litera a
      ein Verzeichnis der Angehörigen des Entsendestaates, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in seinem Konsularbezirk haben, zu führen;
   2. b)Litera b
      in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates Anträge und Erklärungen entgegenzunehmen sowie Dokumente auszuhändigen;
   3. c)Litera c
      Geburten- und Sterbebücher von Angehörigen des Entsendestaates zu führen; dies entbindet die Staatsangehörigen des Entsendestaates jedoch nicht von der Verpflichtung, die auf diesem Gebiet im Empfangsstaat geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten;
   4. d)Litera d
      Dokumente, die von den zuständigen Behörden des Empfangsstaates ausgestellt und zur Verwendung im Entsendestaat bestimmt sind, überzubeglaubigen;
   5. e)Litera e
      Unterschriften von Angehörigen des Entsendestaates auf Dokumenten sowie Abschriften von und Auszüge aus Dokumenten zu beglaubigen
   6. f)Litera f
      Unterschriften von Angehörigen des Empfangsstaates auf Dokumenten sowie Abschriften von und Auszüge aus Dokumenten, die für Behörden und Anstalten öffentlichen Rechtes des Entsendestaates bestimmt sind, zu beglaubigen.
2. (2)Absatz 2,Der Konsul hat die zuständigen Behörden des Empfangsstaates von Handlungen nach Absatz 1 lit. c zu verständigen, wenn es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates erfordern.Der Konsul hat die zuständigen Behörden des Empfangsstaates von Handlungen nach Absatz 1 Litera c, zu verständigen, wenn es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates erfordern.

Anmerkung

Zur Beglaubigung siehe auch V, BGBl. Nr. 140/1984.Zur Beglaubigung siehe auch römisch fünf, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1984,.

Schlagworte

Beglaubigung

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2022

Gesetzesnummer

10000710

Dokumentnummer

NOR12009978

alte Dokumentnummer

N1198047603L