Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMJ

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 370/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006Bundesgesetzblatt Nr. 370 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 19Paragraph 19,

Inkrafttretensdatum

20.08.1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

Mitteilung des Kostenersatzbetrages

§ 19. (1) Dem Antragsteller ist der Betrag des für die Auskunftserteilung zu entrichtenden Kostenersatzes mitzuteilen.Paragraph 19, (1) Dem Antragsteller ist der Betrag des für die Auskunftserteilung zu entrichtenden Kostenersatzes mitzuteilen.

1. (2)Absatz 2Von der Bearbeitung eines Auskunftsantrages ist abzusehen, wenn der gemäß Abs. 1 mitgeteilte Betrag nicht entrichtet wurde.Von der Bearbeitung eines Auskunftsantrages ist abzusehen, wenn der gemäß Absatz eins, mitgeteilte Betrag nicht entrichtet wurde.