Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMJ

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 370/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 19

Inkrafttretensdatum

20.08.1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

Mitteilung des Kostenersatzbetrages

§ 19. (1) Dem Antragsteller ist der Betrag des für die Auskunftserteilung zu entrichtenden Kostenersatzes mitzuteilen.

(2) Von der Bearbeitung eines Auskunftsantrages ist abzusehen, wenn der gemäß Abs. 1 mitgeteilte Betrag nicht entrichtet wurde.