Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMJ

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 370/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 18

Inkrafttretensdatum

20.08.1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

Befreiung von Kostenersätzen

§ 18. Die in § 17 angeführten Kostenersätze sind nicht zu entrichten, wenn

1.

der Antragstellung nachweist, daß sein monatliches Einkommen die Richtsätze der Ausgleichszulagen nach dem ASVG nicht überschreitet, oder

2.

der Aufwand für die Auskunftserteilung geringfügig ist.