Datenschutzverordnung des BMJ
BGBl. Nr. 370/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006
§ 18
20.08.1980
31.12.2006
Befreiung von Kostenersätzen
§ 18. Die in § 17 angeführten Kostenersätze sind nicht zu entrichten, wenn
1. | der Antragstellung nachweist, daß sein monatliches Einkommen die Richtsätze der Ausgleichszulagen nach dem ASVG nicht überschreitet, oder | |||||||||
2. | der Aufwand für die Auskunftserteilung geringfügig ist. | |||||||||