Kurztitel

Datenschutzverordnung des BK

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 293/1980 aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1988

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1981

Außerkrafttretensdatum

30.12.1988

Text

Grundsätze für die Ermittlung und Verarbeitung

§ 3. Wird zur Ermittlung von Daten Amtshilfe in Anspruch genommen, so ist das Amtshilfeersuchen derart zu begründen, daß die ersuchte Stelle die Zulässigkeit der Übermittlung gemäß § 7 DSG beurteilen kann.