Kurztitel

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 40/1980Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 21Artikel 21

Inkrafttretensdatum

27.01.1980

Index

19/15 Vertragsrecht

Text

Artikel 21

Rechtswirkungen von Vorbehalten und von Einsprüchen gegen Vorbehalte

1. (1)Absatz eins,Ein gegenüber einer anderen Vertragspartei nach den Artikeln 19, 20 und 23 bestehender Vorbehalt

   1. a)Litera a
      ändert für den den Vorbehalt anbringenden Staat im Verhältnis zu der anderen Vertragspartei die Vertragsbestimmungen, auf die sich der Vorbehalt bezieht, in dem darin vorgesehenen Ausmaß und
   2. b)Litera b
      ändert diese Bestimmungen für die andere Vertragspartei im Verhältnis zu dem den Vorbehalt anbringenden Staat in demselben Ausmaß.
2. (2)Absatz 2,Der Vorbehalt ändert die Vertragsbestimmungen für die anderen Vertragsparteien untereinander nicht.
3. (3)Absatz 3,Hat ein Staat, der einen Einspruch gegen einen Vorbehalt erhoben hat, dem Inkrafttreten des Vertrags zwischen sich und dem den Vorbehalt anbringenden Staat nicht widersprochen, so finden die Bestimmungen, auf die sich der Vorbehalt bezieht, in dem darin vorgesehenen Ausmaß zwischen den beiden Staaten keine Anwendung.

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2019

Gesetzesnummer

10000684

Dokumentnummer

NOR12009601

alte Dokumentnummer

N1198014714P