Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMBT

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 337 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 686 aus 1987,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 8,

Inkrafttretensdatum

01.01.1981

Außerkrafttretensdatum

31.12.1987

Text

Ermittlung

Paragraph 8, Die Ermittlung der Daten obliegt dem sachlich und örtlich zuständigen Auftraggeber. Wird zur Ermittlung von Daten Amtshilfe in Anspruch genommen, so ist das Amtshilfeersuchen, sofern die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten gemäß Paragraph 7, DSG nicht offenkundig ist, so ausreichend zu begründen, daß die ersuchte Stelle die Zulässigkeit beurteilen kann.