Kurztitel

Konsularvertrag zwischen Österreich und der ČSSR (Slowakei)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 526/1980Bundesgesetzblatt Nr. 526 aus 1980,

Typ

Vertrag - Slowakei

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 20Artikel 20

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Index

19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr

Beachte

Die Bezeichnungen ,,Slowakische Republik'' bzw. ,,slowakisch'' treten an die Stelle der Bezeichnungen ,,Tschechoslowakische Republik'', ,,Tschechoslowakische Sozialistische Republik'', ,,CSSR'', ,,Tschechische und Slowakische Föderative Republik'' oder ,,CSFR'' bzw. ,,tschechoslowakisch''.

Text

Artikel 20

1. (1)Absatz eins,Der Leiter der konsularischen Vertretung genießt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Er genießt persönliche Unverletzlichkeit und darf daher weder verhaftet noch angehalten oder einer sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit unterworfen werden.
2. (2)Absatz 2,Der Leiter der konsularischen Vertretung genießt ferner Immunität von der Jurisdiktion der Zivilgerichte und der Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates; ausgenommen hiervon sind folgende Fälle:

   1. a)Litera a
      dingliche Klagen in bezug auf privates im Gebiet des Empfangsstaates gelegenes unbewegliches Vermögen, es sei denn, daß der Leiter des Konsulats dieses im Auftrag des Entsendestaates für die Zwecke des Konsulats benützt;
   2. b)Litera b
      Klagen in Nachlaßsachen, in denen der Leiter des Konsulats als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer in privater Eigenschaft und nicht als Vertreter des Entsendestaates beteiligt ist;
   3. c)Litera c
      Klagen im Zusammenhang mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit, die der Leiter der konsularischen Vertretung im Empfangsstaat neben seiner amtlichen Tätigkeit ausübt;
   4. d)Litera d
      Klagen, die von einem Dritten wegen eines Schadens angestrengt werden, der aus einem im Empfangsstaat durch ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfall entstanden ist;
   5. e)Litera e
      Klagen betreffend Verträge, die der Leiter der konsularischen Vertretung geschlossen hat, ohne dabei ausdrücklich oder schlüssig im Auftrag des Entsendestaates zu handeln.
3. (3)Absatz 3,Gegen den Leiter der konsularischen Vertretung dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur in den im Absatz 2 lit. a bis e vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, daß sie durchführbar sind ohne die Unverletzlichkeit seiner Person und seiner Wohnung zu beeinträchtigen.Gegen den Leiter der konsularischen Vertretung dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur in den im Absatz 2 Litera a bis e vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, daß sie durchführbar sind ohne die Unverletzlichkeit seiner Person und seiner Wohnung zu beeinträchtigen.

Schlagworte

Verhaftung, Festnahme, Haft, Untersuchungshaft, Schiff, Flugzeug,

Auto

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2022

Gesetzesnummer

10000660

Dokumentnummer

NOR12009391

alte Dokumentnummer

N1198010048D