Kurztitel

Datenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 565/1978 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 165/1999Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2 § 53Artikel 2, Paragraph 53

Inkrafttretensdatum

01.01.1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Text

ANWENDUNG DES § 7 AUF VERWALTUNGSANGELEGENHEITENANWENDUNG DES Paragraph 7, AUF VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN

GEMÄSS ART. 30 B-VG

§ 53. § 7 findet auf Daten aus dem Bereich der dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 B-VG übertragenen Verwaltungsangelegenheiten mit der Maßgabe Anwendung, daß, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, diese Daten jeweils nur mit Zustimmung des Präsidenten des Nationalrates übermittelt werden dürfen. Paragraph 53, Paragraph 7, findet auf Daten aus dem Bereich der dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Artikel 30, B-VG übertragenen Verwaltungsangelegenheiten mit der Maßgabe Anwendung, daß, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, diese Daten jeweils nur mit Zustimmung des Präsidenten des Nationalrates übermittelt werden dürfen.