Kurztitel
Datenschutzgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 565/1978
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 50
Inkrafttretensdatum
01.01.1980
Außerkrafttretensdatum
30.06.1987
Beachte

Abs. 5: Verfassungsbestimmung
Text
VERWALTUNGSSTRAFBESTIMMUNG

§ 50. (1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 150 000 S zu ahnden ist, begeht, wer Daten automationsunterstützt verarbeitet, ohne die ihm nach diesem Bundesgesetz obliegenden Genehmigungs-, Melde-, Informations- oder Registrierungspflichten erfüllt zu haben, oder wer Daten entgegen den Bestimmungen des § 47 Abs. 4 übermittelt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 in Zusammenhang stehen
(4) Zuständig für Entscheidungen nach Abs. 1 bis 3 ist der Landeshauptmann.
(5) (Verfassungsbestimmung) Über Berufungen gegen Bescheide nach Abs. 4 entscheidet die Datenschutzkommission.
(6) Rechtskräftige Entscheidungen nach Abs. 4 sind der Datenschutzkommission zu übermitteln.