Kurztitel
Datenschutzgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 565/1978
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 36
Inkrafttretensdatum
01.01.1980
Außerkrafttretensdatum
30.06.1987
Beachte

Abs. 2 und 5: Verfassungsbestimmung
Text
AUFGABEN DER DATENSCHUTZKOMMISSION

§ 36. (1) Der Datenschutzkommission obliegen - abgesehen von den in den § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Z 4, § 13 Abs. 3, § 16, § 37, § 38 Abs. 6, § 39 Abs. 1, § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 3 und 4, § 50 Abs. 5 und § 52 Abs. 3 genannten Befugnissen - folgende Aufgaben:
	1.	die Durchführung von Beschwerdeverfahren (§ 14) und von Verfahren nach § 12 Abs. 10;
	2.	die amtswegige Einleitung und Durchführung von Verfahren nach § 15;
	3.	die Erlassung von mit Eintragungen in das Datenverarbeitungsregister zusammenhängenden Bescheiden (§ 47);
	4.	die Erteilung der für den internationalen Datenverkehr notwendigen Bewilligungen (§§ 32 bis 34);
	5.	die Erlassung ihrer Geschäftsordnung.
(2) (Verfassungsbestimmung) Weiters obliegen der Datenschutzkommission die Abfassung der Berichte nach § 46 Abs. 1, von Empfehlungen nach § 41, Gutachten oder Zustimmungen zu Entwürfen von Rechtsvorschriften, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, und zu Maßnahmen nach § 13 sowie Beteiligungen an gerichtlichen Verfahren.
(3) Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzkommission ist das AVG 1950, im Verfahren nach § 50 Abs. 5 das VStG 1950 anzuwenden.
(4) Entscheidungen der Datenschutzkommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist zulässig.
(5) (Verfassungsbestimmung) Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist auch zulässig in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 lit. c B-VG.