Kurztitel
Datenschutzgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 565/1978
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 30
Inkrafttretensdatum
01.01.1980
Außerkrafttretensdatum
31.12.1988
Text
EINSTWEILIGE VERFÜGUNGEN

    § 30. Zur Sicherung der auf dieses Bundesgesetz gestützten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die im § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Zuständig zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen, die vor Einleitung eines Rechtsstreites beantragt werden, ist das im § 29 Abs. 1 bezeichnete Landesgericht.