Kurztitel

Datenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1986,

BG

Artikel 2, Paragraph 7

01.01.1987

30.06.1987

DSG

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Absatz eins,Verarbeitete Daten dürfen nur übermittelt werden, soweit
1. Ziffer eins
  eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung hiefür besteht, oder
2. Ziffer 2
  der Betroffene der Übermittlung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, wobei ein schriftlicher Widerruf möglich ist, oder
3. Ziffer 3
  durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, daß der Betroffene nicht bestimmbar ist, oder
4. Ziffer 4
  mit der Auszahlung von Geldleistungen zusammenhängende Daten an eine Bank übermittelt werden, oder
5. Ziffer 5
  sie ausschließlich zu statistischen Zwecken an das Österreichische Statistische Zentralamt übermittelt und dort anonymisiert verarbeitet werden.
Absatz 2,Eine Übermittlung von Daten an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden, einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts ist weiters insoweit zulässig, als die Daten für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.

Siehe auch Paragraph 53

12.03.2020

10000633

NOR12009179

N11978161130