Kurztitel

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 590/1978Bundesgesetzblatt Nr. 590 aus 1978,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 13Artikel 13

Inkrafttretensdatum

10.12.1978

Index

19/05 Menschenrechte

Text

Artikel 13

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht eines jeden auf Bildung. Sie stimmen überein, daß die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewußtseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muß. Sie stimmen ferner überein, daß die Bildung es jedermann ermöglichen muß, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, daß sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muß.
2. (2)Absatz 2,Die Vertragsstaaten anerkennen, daß im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechtes

   1. a)Litera a
      der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muß;
   2. b)Litera b
      die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;
   3. c)Litera c
      der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß;
   4. d)Litera d
      eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, soweit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;
   5. e)Litera e
      die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.
3. (3)Absatz 3,Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des gesetzlichen Vormundes zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.
4. (4)Absatz 4,Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, daß sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten, sofern die im Absatz 1 niedergelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen entspricht.

Anmerkung

Zur Unterrichtsfreiheit und zum Recht auf Bildung siehe auch:

Art. 17 Abs. 2 bis 5 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867;Artikel 17, Absatz 2 bis 5 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142 aus 1867,;

Art. 14 Abs. 7 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930;Artikel 14, Absatz 7, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,;

Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958;Artikel 2, des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,;

BG über die religiöse Kindererziehung 1985, BGBl. Nr. 155/1985.BG über die religiöse Kindererziehung 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1985,.

Schlagworte

Fachschule, Studienbeihilfe, Unterrichtsfreiheit, Privatschule

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2019

Gesetzesnummer

10000629

Dokumentnummer

NOR12009128

alte Dokumentnummer

N1197814432S