Kurztitel

Volksbegehrengesetz 1973

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1973, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 116 aus 1977,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

05.03.1977

Außerkrafttretensdatum

30.06.1989

Index

10/06 Direkte Demokratie

Text

römisch zwei. Einleitungsverfahren

Paragraph 3,

Absatz eins,Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist beim Bundesminister für Inneres zu beantragen. Ein Antrag darf jeweils nur ein Volksbegehren in der Form eines Gesetzentwurfes enthalten.
Absatz 2,Der Antrag muß von mindestens 10 000 Personen, die in der Wählerevidenz (Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601) eingetragen sind, unterstützt sein. Die hiezu erforderlichen Erklärungen (§ 4 Abs. 1) sind nur gültig, wenn die Bestätigung der Gemeinde (§ 4 Abs. 2) auf diesen Erklärungen nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung auf Einleitung eines Volksbegehrens beim Bundesminister für Inneres vorangegangenen Jahres erteilt worden ist.Der Antrag muß von mindestens 10 000 Personen, die in der Wählerevidenz (Wählerevidenzgesetz 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 601) eingetragen sind, unterstützt sein. Die hiezu erforderlichen Erklärungen (Paragraph 4, Absatz eins,) sind nur gültig, wenn die Bestätigung der Gemeinde (Paragraph 4, Absatz 2,) auf diesen Erklärungen nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung auf Einleitung eines Volksbegehrens beim Bundesminister für Inneres vorangegangenen Jahres erteilt worden ist.
Absatz 3,Der Einleitungsantrag ist auch dann gültig eingebracht, wenn er, ohne die im Absatz 2, geforderte Unterstützung, von mindestens acht Mitgliedern des Nationalrates oder von mindestens je vier Mitgliedern der Landtage dreier Länder unterfertigt ist.
Absatz 4,Der Antrag hat weiters zu enthalten:
1. Litera a
  das Volksbegehren in Form eines Gesetzentwurfes,
2. Litera b
  die Bezeichnung eines Bevollmächtigten sowie seiner Stellvertreter (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse), die ermächtigt sind, die Unterzeichner des Antrages zu vertreten.
Absatz 5,Bevollmächtigter kann jede Person sein, die in der Wählerevidenz eingetragen ist, auch wenn sie den Antrag nicht unterstützt oder unterfertigt hat. Hat der Bevollmächtigte den Antrag nicht unterstützt oder unterfertigt, so ist dem Antrag eine Bestätigung der zur Führung der Wählerevidenz berufenen Gemeinde anzuschließen, daß er in der Wählerevidenz eingetragen ist. Ist der Bevollmächtigte an der Ausübung seiner Funktion verhindert, so gilt der in der Reihenfolge des Einleitungsantrages zunächst angegebene Stellvertreter als Bevollmächtigter.
Absatz 6,Die Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen ist dem Antrag anzuschließen.
Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 1973,, Artikel römisch eins, Ziffer 2,)

Schlagworte

Bundesgesetzblatt Nr. 601 aus 1973,, Familienname

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2024

Gesetzesnummer

10000532

Dokumentnummer

NOR12008930

alte Dokumentnummer

N11977136370