Kurztitel

Kriegsmaterialgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 540/1977 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 57/2001

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.01.1978

Außerkrafttretensdatum

12.06.2001

Text

§ 4. Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Wahrung außenpolitischer Interessen der Republik Österreich nach Anhörung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten die Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in bestimmte Staaten durch Verordnung zu untersagen.