Kurztitel
Abkommen über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 382/1974
Typ
Vertrag - OPEC
§/Artikel/Anlage
Art. 30
Inkrafttretensdatum
10.06.1974
Außerkrafttretensdatum
27.09.2010
Index
19/20 Amtssitzabkommen
Text
Artikel 30
(1) Dieses Abkommen tritt nach einem Notenaustausch zwischen dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem hiefür durch Beschluß der Konferenz der OEL gehörig bevollmächtigten Generalsekretär in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das “Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder” vom 24. Juni 1965 außer Kraft.
(3) Beratungen über die Abänderung dieses Abkommens werden über Ersuchen der Regierung oder der OEL aufgenommen. Jede derartige Abänderung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen.
(4) Die Auslegung dieses Abkommens hat im Geiste seines obersten Zieles zu erfolgen, das darin besteht, die OEL in die Lage zu versetzen, an ihrem Amtssitz in der Republik Österreich die ihr gestellten Aufgaben voll und ganz zu erfüllen und ihrer Zweckbestimmung nachzukommen.

ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Vertreter der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Wien in zweifacher Ausfertigung,
den 18. Februar 1974, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise maßgebend sind.
Zuletzt aktualisiert am
21.04.2023
Gesetzesnummer
10000559
Dokumentnummer
NOR12008039
alte Dokumentnummer
N1197415059S