Kurztitel
Abkommen über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 382/1974
Typ
Vertrag - OPEC
§/Artikel/Anlage
Art. 15
Inkrafttretensdatum
10.06.1974
Außerkrafttretensdatum
31.08.2010
Index
19/20 Amtssitzabkommen
Text
Artikel 15
(1) Die OEL kann, ohne irgendwelchen Kontrollen oder Vorschriften unterworfen zu sein, für amtliche Zwecke unbehindert
	a)	jegliche Zahlungsmittel auf gesetzlich zulässigem Wege erwerben, besitzen und über sie verfügen;
	b)	über Guthaben in jeder beliebigen Währung verfügen;
	c)	Kapitalien und Wertpapiere auf gesetzlich zulässigem Wege erwerben, besitzen und darüber verfügen; und
	d)	ihre Kapitalien, Wertpapiere und Zahlungsmittel in die Republik Österreich oder aus der Republik Österreich in jedes Land oder aus jedem Land oder innerhalb der Republik Österreich transferieren.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden auf Schilling-Beträge, die den österreichischen Vorschriften über Sperrguthaben unterliegen, keine Anwendung; sie berühren auch nicht die jeweils geltenden zwischenstaatlichen Zahlungs(Verrechnungs)abkommen der Republik Österreich.
Schlagworte
Zahlungsabkommen, Verrechnungsabkommen
Zuletzt aktualisiert am
21.04.2023
Gesetzesnummer
10000559
Dokumentnummer
NOR12008024
alte Dokumentnummer
N1197415044S