Kurztitel

Abkommen über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 382/1974Bundesgesetzblatt Nr. 382 aus 1974,

Typ

Vertrag – OPEC

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 5Artikel 5

Inkrafttretensdatum

10.06.1974

Außerkrafttretensdatum

31.05.2024

Index

19/20 Amtssitzabkommen

Beachte

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2022, SV 1/2021 23, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Oktober 2022, zu Recht erkannt:Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2022, SV 1 aus 2021, 23, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Oktober 2022, zu Recht erkannt:

„1. Art. 5 Abs. 1 und 2 und ... des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl. Nr. 382/1974 ... sind verfassungswidrig.„1. Artikel 5, Absatz eins und 2 und ... des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, Bundesgesetzblatt Nr. 382 aus 1974, ... sind verfassungswidrig.

2. Diese Bestimmungen sind von den zu ihrer Vollziehung berufenen Organen mit Ablauf des 30. September 2024 nicht mehr anzuwenden.

(vgl. BGBl. III Nr. 170/2024)vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 170 aus 2024,)

Text

Artikel 5

1. (1)Absatz eins,Der Amtssitzbereich ist unverletzlich. Kein Funktionär oder Beamter der Republik Österreich noch irgendeine in der Republik Österreich Hoheitsrechte ausübende Person darf den Amtssitzbereich betreten, um dort Amtshandlungen zu setzen, außer mit Zustimmung des Generalsekretärs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen. Jedoch kann bei Feuer oder einer anderen Katastrophe, wenn sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die Zustimmung des Generalsekretärs vermutet werden.
2. (2)Absatz 2,Gerichtliche Vollzugshandlungen, einschließlich der Beschlagnahme privaten Eigentums, dürfen im Amtssitzbereich nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Generalsekretärs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen stattfinden.

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2024

Gesetzesnummer

10000559

Dokumentnummer

NOR12008014

alte Dokumentnummer

N1197415034S