Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1974,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 133,

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Text

Artikel 133. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind:

  1. Ziffer eins
    die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören;
  2. Ziffer 2
    Anmerkung, Aufgehoben durch Art. römisch eins Ziffer 37, BVG, Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1974,.)
  3. Ziffer 3
    die Angelegenheiten des Patentwesens;
  4. Ziffer 4
    die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist.