Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1974,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 138,

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Außerkrafttretensdatum

30.06.2008

Text

Artikel 138. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt ferner über Kompetenzkonflikte

  1. Litera a
    zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
  2. Litera b
    zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und allen anderen Gerichten, insbesondere auch zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof selbst, sowie zwischen den ordentlichen Gerichten und anderen Gerichten;
  3. Litera c
    zwischen den Ländern untereinander sowie zwischen einem Land und dem Bund.
  1. Absatz 2Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.