Kurztitel

Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß Paragraph 15, des Bundesministeriengesetzes 1973 an das Bundesministerium für Finanzen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 388 aus 1974,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

20.07.1974

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Die in Paragraph eins, ausgesprochene Ermächtigung wird unter folgenden Bedingungen erteilt:
    1. Ziffer eins
      Vor der Aufnahme von Verhandlungen von Staatsverträgen ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten herzustellen und die Verhandlungen sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu führen.
    2. Ziffer 2
      Dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ist Gelegenheit zu geben, sich jederzeit an Verhandlungen von Staatsverträgen durch Entsendung eines Mitgliedes in die österreichische Verhandlungsdelegation zu beteiligen.
    3. Ziffer 3
      Der in Paragraph eins, Ziffer 2, erwähnte Schriftverkehr mit ausländischen Staaten ist, soweit Absender oder Empfänger im Ausland ein Außenministerium oder ein Regierungsoberhaupt ist, im Wege des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu führen. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftverkehr in Angelegenheiten des Pensionsrechts öffentlich Bediensteter.
  2. Absatz 2,Die Bestimmung des Paragraph eins, hindert nicht, daß sich das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, soweit sich dies aus außenpolitischen Gründen als notwendig erweist, im Einzelfall die Verhandlung von Staatsverträgen oder den Schriftverkehr mit ausländischen Staaten vorbehält. In diesem Fall ist das Bundesministerium für Finanzen rechtzeitig schriftlich zu verständigen.

Anmerkung

Die nicht-finanziellen Angelegenheiten des Pensionsrechts öffentlich Bediensteter fallen nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1987,).

Schlagworte

Arrogation

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2025

Gesetzesnummer

10000543

Dokumentnummer

NOR12007840

alte Dokumentnummer

N1197412220P