Kurztitel
Gesetz zum Schutze des Hausrechtes
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 88/1862 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974
Typ
BVG
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.01.1975
Index
10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Text
§. 4.
Jede in Ausübung des Amtes oder Dienstes gegen die vorstehenden Bestimmungen vorgenommene Hausdurchsuchung ist im Falle des bösen Vorsatzes als das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt (§. 101 des Strafgesetzes), außer diesem Falle aber als Uebertretung gegen die Pflichten eines öffentlichen Amtes nach Vorschrift der §§. 331 und 332 des Strafgesetzes zu bestrafen.
Anmerkung
Gem. Art. VIII Abs. 1 iVm. Art. X StRAG, BGBl. Nr. 422/1974, statt „des bösen Vorsatzes als das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt (§. 101 des Strafgesetzes)“ heute vermutlich:
„vorsätzlichen Handelns als Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 des Strafgesetzbuches)“.
Gem. Art. VIII Abs. 1 iVm. Art. X StRAG statt "als Uebertretung gegen die Pflichten eines öffentlichen Amtes nach Vorschrift der §§. 331 und 332 des Strafgesetzes" heute vermutlich: „als Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 des Strafgesetzbuches“.
Zuletzt aktualisiert am
15.11.2022
Gesetzesnummer
10000005
Dokumentnummer
NOR12007813
alte Dokumentnummer
N11974120650