Kurztitel

Gesetz zum Schutze des Hausrechtes

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 88/1862 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974RGBl. Nr. 88 aus 1862, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 422 aus 1974,

Typ

BVG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 4Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

§. 4.Paragraph 4,

Jede in Ausübung des Amtes oder Dienstes gegen die vorstehenden Bestimmungen vorgenommene Hausdurchsuchung ist im Falle des bösen Vorsatzes als das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt (§. 101 des Strafgesetzes), außer diesem Falle aber als Uebertretung gegen die Pflichten eines öffentlichen Amtes nach Vorschrift der §§. 331 und 332 des Strafgesetzes zu bestrafen.Jede in Ausübung des Amtes oder Dienstes gegen die vorstehenden Bestimmungen vorgenommene Hausdurchsuchung ist im Falle des bösen Vorsatzes als das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt (Paragraph 101, des Strafgesetzes), außer diesem Falle aber als Uebertretung gegen die Pflichten eines öffentlichen Amtes nach Vorschrift der Paragraphen 331 und 332 des Strafgesetzes zu bestrafen.

Anmerkung

Gem. Art. VIII Abs. 1 iVm. Art. X StRAG, BGBl. Nr. 422/1974, statt „des bösen Vorsatzes als das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt (§. 101 des Strafgesetzes)“ heute vermutlich:Gem. Artikel römisch acht, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel römisch zehn, StRAG, Bundesgesetzblatt Nr. 422 aus 1974,, statt „des bösen Vorsatzes als das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt (Paragraph 101, des Strafgesetzes)“ heute vermutlich:

„vorsätzlichen Handelns als Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 des Strafgesetzbuches)“.„vorsätzlichen Handelns als Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt (Paragraph 302, des Strafgesetzbuches)“.

Gem. Art. VIII Abs. 1 iVm. Art. X StRAG statt "als Uebertretung gegen die Pflichten eines öffentlichen Amtes nach Vorschrift der §§. 331 und 332 des Strafgesetzes" heute vermutlich: „als Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 des Strafgesetzbuches“.Gem. Artikel römisch acht, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel römisch zehn, StRAG statt "als Uebertretung gegen die Pflichten eines öffentlichen Amtes nach Vorschrift der Paragraphen 331 und 332 des Strafgesetzes" heute vermutlich: „als Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach Paragraph 303, des Strafgesetzbuches“.

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2022

Gesetzesnummer

10000005

Dokumentnummer

NOR12007813

alte Dokumentnummer

N11974120650