Kompetenzfeststellung durch den VfGH
Bundesgesetzblatt Nr. 658 aus 1973,
K
Artikel eins
29.12.1973
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
„Die Erlassung eines Gesetzes über die Errichtung und die Auflassung von Gerichten der untersten Organisationsstufe, die mit einem auf bestimmte Angelegenheiten der Rechtspflege beschränkten Wirkungsbereich ausgestattet sind, sowie die Übertragung eines auf bestimmte Angelegenheiten der Rechtspflege beschränkten Sachbereiches an Bezirksgerichte zur Besorgung in einem mit ihrem Sprengel nicht übereinstimmenden Ortsbereich fällt insoweit in die Zuständigkeit des Bundes, als durch eine damit verbundene Schmälerung des sachlichen Wirkungsbereiches von Bezirksgerichten an deren grundsätzlich allgemeiner Zuständigkeit auf dem Gebiet des Zivil- und/oder Strafrechtswesens nichts geändert wird.“
1. vergleiche Artikel 83, Absatz eins, B-VG, Paragraph 8, Absatz 5, Litera d, ÜG 1920
2. vergleiche auch die Kompetenzfeststellungserkenntnisse Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1969, und Bundesgesetzblatt Nr. 339 aus 1983,
Gerichtsorganisation, Reform der Bezirksgerichte, Zivilwesen
08.11.2022
10000536
NOR12007776
N11973137590