Kurztitel

Volksbegehrengesetz 1973

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1973,

BG

Paragraph 16

21.07.1973

30.04.1993

10/06 Direkte Demokratie

Absatz eins,Die Hauptwahlbehörde ermittelt auf Grund der Niederschriften (Paragraph 15, Absatz 3,) sowie ihrer Akten für jedes Land und für das ganze Bundesgebiet
1. Litera a
  die Gesamtzahl der in den Wählerevidenzen verzeichneten Stimmberechtigten,
2. Litera b
  die Zahl der gültigen Eintragungen in den Eintragungslisten,
3. Litera c
  die Zahl der Personen, die den Einleitungsantrag unterstützt haben und deren Unterschriften als gültige Eintragungen gemäß Paragraph 4, Absatz 3, gelten.
Absatz 2,Hierauf rechnet die Hauptwahlbehörde die Summen gemäß Absatz eins, Litera b und c zusammen und stellt fest, ob ein Volksbegehren im Sinne des Artikel 41, Absatz 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vorliegt oder nicht.
Absatz 3,Die Hauptwahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlung und Feststellung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ unverzüglich zu verlautbaren. Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 1973,, Artikel römisch eins, Ziffer 11, a)

28.08.2023

10000532

NOR12007751

N11973136500